Rechtsprechung
| BayObLG, 02.02.1999 - 1Z BR 11/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Zustimmung des Antragsgegners bei Antragsrücknahme in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gegenstandswert eines Anerkennungsverfahrens, wenn Antragsteller nicht einer der Ehegatten ist; Beantragung der Festsetzung des Gegenstandswerts einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamRÄndG Art. 7 § 1; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1
Zustimmung des Antragsgegners bei Antragsrücknahme in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1588
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.08.1979 - 3 W 202/79
Echtes Streitverfahren; Antragsrücknahme; Verfahrensbeendigung; Einwilligung
Auszug aus BayObLG, 02.02.1999 - 1Z BR 11/98
In echten Streitverfahren bedarf die Antragsrücknahme nach wohl h. M. entsprechend § 269 Abs. 1 ZPO bzw. - in öffentlich-rechtlichen Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie es das gerichtliche Verfahren nach Art. 7 § 1 Abs. 5 FamR.ÄndG ist (…Jansen FGG 2. Aufl. Art. 7 § 1 FamRÄndG Rn. 51) - entsprechend § 92 Abs. 1 Satz2 VwGO der Zustimmung des Antragsgegners, wenn sich dieser zur Sache eingelassen hat (OLG Düsseldorf NJW 1980, 349 ; Lindacher Rpfleger.1965, 41 f.;… Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 12 Rn. 14;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. Einl. Rn. 113).
- BayObLG, 20.06.2001 - 2Z BR 12/01
Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der …
2 Z 72/90">WE 1992, 51; offengelassen BayObLG - 1. Zivilsenat - FamRZ 1999, 1588, für öffentlich-rechtliche Streitverfahren).